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Betriebszeitung

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verdi-Info Nr. 3/2020

für die Stadtverwaltung Erlangen
Betriebszeitung rh Betriebszeitung

Info Nr. 3/2020 41. Jahrgang (BLEIBT GESUND!!!) vom 24. März 2020

Inhalt:

  • Entschuldigung – Unverzeihlich
  • Erster Mai – Plaketten
  • Coronavirus
  • Tarifverhandlungen Sozial- und Erziehungsdienst
  • Eingruppierung im Arbeiterbereich
  • Corona – was ist zu beachten
  • Filosofen
  • Kapp-Putsch – Gewerkschaften retten die Republik
  • Ergebnisse Kommunalwahlen
  • DGB-Bundesausschuss
  • Kurz & knackig (u.a. Neues von Werner, Bilderrätsel, aus dem Bayerischen Ministerrat vom 15.3.1950, anfordern, surfen 210, Regeln für Nichtfranken, Culdur mit Konzertbericht Danko Jones, CD-Tipp Pottery)

Entschuldigung – Unverzeihlicher Missgriff

Wir wollten im letzten Info etwas spaßig über den Erlanger Kommunalwahlkampf berichten. Dies ging gründlich daneben. Wir zeigten ein Bild des Freien Wähler-Infostands mit Grablicht und Grabgesteck unter dem Infostand und kommentierten dies lustig und ohne nachzudenken.

Tatsächlich wurden diese beiden Sachen verwendet, um während des Infostandes an dem, wenige Tage zuvor, überraschend verstorbenen Kandidaten Matthias Kunz zu gedenken.

Wir können uns nur entschuldigen. Haben dies, nachdem wir auf diese peinliche Veröffentlichung hingewiesen wurden, sofort mit einem persönlichen Brief und anschließend auch in einem Gespräch bei der Listenführerin der Freien Wähler Anette Wirth-Hücking getan.

Mai-Plaketten 2020 rh Mai-Plaketten 2020

Keine 1. Mai Veranstaltungen – trotzdem nachhaltige Maiplaketten

Am 20.3. wurden bundesweit die Veranstaltungen des DGB zum 1. Mai 2020 abgesagt. Trotzdem können jetzt bei uns für 1 € die beliebten Maiplaketten erworben werben. 1 € pro Plakette per Hauspost an uns und wir senden sie sofort zu. 2020 sind die Plaketten erstmals nicht einzeln in Plastik verpackt – siehe Bild – es geht voran, Fortschritt wird gemacht.

Coronavirus (COVID-19)

Corona beherrscht inzwischen (Stand 19.3.2020) unser Leben. Wer den Begriff in eine bekannte Suchmaschine eingibt erhält ungefähr 3.850.000.000 Ergebnisse (0,59 Sekunden). Die Anweisungen der Behörden überschlagen sich. Am 15.3.2020 kam es bei der Kommunalwahl zu bayernweiten sozialen Kontakten, ab dem Tag danach sollen sie fast komplett eingestellt werden. Gleichzeitig hat ein höchst gewerkschaftliches Thema Hochkonjunktur. 

Wer gestern das Wort „Solidarität“ nutzte, kam in die „alte Schublade“ des Sozialromantikers. Heute sprechen alle von Solidarität, von einer Gesellschaft, in der die Starken die Schwachen schützen sollen. Solidarität ist eben doch immer modern, insbesondere in Krisenzeiten. Die Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innen werden in den Branchen sehr unterschiedlich sein. Es wird auch Krisengewinner geben, aktuell die Hersteller von Toilettenpapier, Nudeln und Hamster-Produzent*innen. Es zeichnet sich eine Wirtschaftskrise ab und damit zurückgehende Steuereinnahmen für die öffentlichen Kassen. Die Folgen sind gerade den älteren Kolleg*innen noch sehr bekannt. Auch die anstehenden Tarifverhandlungen werden nicht einfacher werden. Deshalb gilt noch mehr, wie gut, wenn man auf die Solidarität einer starken Gewerkschaft ver.di, auf den Zusammenhalt der Kolleginnen und Kollegen zählen kann. Unsere Juristen*innen, ver.di Personalrät*innen und hauptamtliche Gewerkschafter*innen arbeiten aktuell fast permanent, um rechtliche Anfragen zu beantworten und neue Handlungsoptionen zu entwickeln. Unsere Gewerkschaftsarbeit verlagert sich Online. Wir riskieren im Moment keine Mitgliederversammlungen, Treffen, Sitzungen, die Sitzungen der Betriebsgruppe entfallen oder Seminare. Es ist wichtig, dass unsere ver.di Mitglieder aktuell informiert bleiben. Deshalb erscheint unser Info weiterhin. Wir empfehlen Nichtmitgliedern gerade jetzt in ver.di einzutreten, um rechtliche Beratung und Information zu bekommen, um Mitglied einer solidarischen Gemeinschaft zu werden. Krisenzeiten brauchen immer Gewerkschaft. Auf Arbeitgeber und Politiker alleine können wir nicht bauen. Im Gegenteil, wir werden uns gemeinsam wehren müssen, damit wir die Folgen der Krise nicht ausbaden müssen.

Passt auf euch auf und bleibt gesund!!!!

SuE ver.di

Sozial- und Erziehungsdienst

WIR HALTEN DIE UHR AN!

Angesichts der Entwicklungen rund um die Verbreitung des Coronavirus/COVID-19 findet die für den 23. März 2020 in Potsdam geplante zweite Verhandlungsrunde im Sozial- und Erziehungsdienst nicht statt. Diese Entscheidung hat ver.di in Abstimmung mit den Arbeitgebern getroffen. Das bedeutet, dass die Verhandlungen vorübergehend ausgesetzt sind. Sobald die Situation es zulässt, werden die Verhandlungen fortgesetzt.

Arbeiterbereich – neues Lohngruppenverzeichnis

Wegen der aktuellen Situation verschiebt sich die Veröffentlichung des neuen Tarifvertrages um einen Monat auf 30.4.2020.

 

Corona und Co - Was ist zu beachten?

Im Bayern ist der Katastrophenfall ausgerufen. Dies bedeutet der Oberbürgermeister und der Krisenstab haben weitreichende Befugnisse und können sich über bestehende Regelungen hinwegsetzen. Dies gilt aber nur im Zusammenhang mit allen Maßnahmen des Katastrophenschutzes. Nicht davon berührt sind die „normalen“ Aufgaben und Tätigkeiten der Stadtverwaltung. Hier gelten alle bestehenden Regelungen wie z.B. Arbeitszeit-oder Arbeitsschutzregelungen weiter. Gleiches gilt für die Beteiligungsrechte der Personalräte. Nachstehend einige Informationen, veröffentlicht im Internet auf den Seiten der ver.di Bundesverwaltung.

Fragen und Antworten (siehe https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de)

Infektionswege unterbinden

Der Corona Virus ist schon länger als grippeähnlicher Erreger bekannt. 2019 bestätigte sich allerdings, dass in der chinesischen Stadt Wuhan eine neue modifizierte Form aufgetreten ist. Dieser neue und aggressive Erreger Corona SARS (für: Severe Acute Respiratory Syndrom), kurz: Covid 19 verursacht vor allem schwere Lungenentzündungen. Nach dem Robert-Koch-Institut verlaufen 80% der Erkrankungen glimpflich. Jedoch stellt der Erreger eine hohe Gefahr für Risikogruppen wie etwa Menschen mit Herz-Kreislauferkrankungen oder Atemwegserkrankungen dar.

LOGO zur PR-Wahl ver.di Zusammen für die Personalräte

Mitbestimmung/Mitwirkung: Da es sich in der Mehrzahl der zu regelnden Fälle für die Beschäftigten in den Dienststellen um Verhaltensregeln handelt, sind diese nach den Personalvertretungsgesetzen zwingend mitwirkungs- und mitbestimmungspflichtig! Der Personalrat ist daher in die Arbeit der Krisenstäbe mit einzubeziehen sowie umfassend und frühzeitig zu informieren.

Einige arbeitsrechtliche Informationen

Solange keine behördliche Anweisung zu einer allgemeinen, generellen Ausgangssperre vorliegt, besteht die allgemeine arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Arbeit.  

Erst bei einer Erkrankung gilt:

Bei der Arbeitsunfähigkeit gelten §§ 21, 22 TVÖD i.V.m. dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Danach ist das Gehalt bei erkrankten Beschäftigten weiter zu bezahlen. Nach 6 Wochen folgt der Anspruch auf Krankengeld durch die Krankenkassen.

Was gilt, wenn ich für die Betreuung meiner Kinder zu Hause bleiben muss?

Für die bezahlte Freistellung zur Betreuung von Kindern regelt § 45 SGB V bis zum 12. Lebensjahr bei einem Kind 10 Tage je Elternteil und bei Alleinerziehenden bis 20 Tage, bei zwei Kindern 25 Tage je Elternteil und bis 50 Tage bei Alleinerziehenden.

Am 19.3. kündigte Bundesarbeitsminister Heil ein Gesetzgebungsverfahren an, mit dem "unverhältnismäßige Lohneinbrüche" bei einem Arbeitsausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung in Zeiten von Kita- und Schulschließungen vermieden werden sollen. Das Gesetzgebungsverfahren soll in dieser Woche abgeschlossen werden.

Darf ich zu Hause bleiben, weil ich befürchte, mich bei der Arbeit anzustecken?

Die Befürchtung vor Ansteckung allein reicht nicht aus, der Arbeit fernbleiben zu können. Beschäftigte dürfen der Arbeit nur fernbleiben, wenn sie tatsächlich arbeitsunfähig sind, ansonsten sind sie zur Arbeit verpflichtet.

Darf ich mich weigern, angeordnete Schutzmaßnahmen zu befolgen?

Der Arbeitgeber hat ein Direktionsrecht, auch Weisungsrecht genannt. Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, darf er darum seine Beschäftigten dazu verpflichten, einen Mundschutz zu tragen und sich regelmäßig die Hände zu waschen oder zu desinfizieren. Diese Anweisungen sind in einer Situation wie der derzeitigen durch das Direktionsrecht gedeckt. Bei solchen Maßnahmen ist allerdings immer auch das Mitbestimmungsrecht zu berücksichtigen.

Darf der Arbeitgeber mich nach Hause schicken?

So, wie der*die Arbeitnehmer*in grundsätzlich zur Arbeit verpflichtet ist, muss der Arbeitgeber seine Beschäftigten grundsätzlich beschäftigen. Solange er*sie arbeitsfähig ist, muss und darf er*sie im Betrieb tätig sein. Der Arbeitgeber darf seine Beschäftigten erst nach Hause schicken, wenn er der Meinung ist, dass sie nicht arbeitsfähig sind.

Auch eine Zwangsbeurlaubung unter Fortzahlung der Vergütung kommt grundsätzlich nicht in Frage. Urlaub und Überstundenabbau sind nur dann möglich, wenn der Beschäftigte dies beantragt, also nicht gegen dessen Willen. Sofern im Betrieb eine Regelung zum Home-Office besteht, kann der Arbeitgeber im Rahmen der bestehenden Regelungen seine Beschäftigten auch von Zuhause aus arbeiten lassen. Hier sind die Regelungen des Einzelfalles zu beachten.

Ich komme gerade aus einem Auslandsurlaub zurück. Schulde ich meinem Arbeitgeber eine Auskunft darüber, wo ich war?

Nein, diese Auskunft schulden Sie grundsätzlich nicht. Ein Informationsinteresse des Arbeitgebers könnte höchstens dann bestehen, wenn Sie sich in den Gebieten aufgehalten haben, für die das Auswärtige Amt eine offizielle Reisewarnung wegen der Infektionsgefahr herausgegeben hat oder die unter Quarantäne stehen.

Was ist, wenn die zuständige Behörde den Betrieb dichtmacht?

Eine solche Maßnahme, wie sie in Italien bereits vorgekommen ist, ist grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass es sich um einen Fall des Betriebsrisikos handelt. Beschäftigte behalten auch in diesem Fall ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

 

Wenn man über rechts kommt, muss die hintere Mitte links wandern, weil es sonst vorne Einbrüche gibt.

Kalle Rummenigge

Republik gerettet

KAPP-PUTSCH – Vor 100 Jahren riefen die Gewerkschaften zum Generalstreik auf

Vor 100 Jahren, nach dem Ende des 1. Weltkriegs, wurde in Deutschland vieles erreicht, was bis heute – in aktualisierter Form - Bestand hat. Dazu zählen unter anderem das Betriebsrätegesetz und das Frauenwahlrecht. Aber die damals noch junge Demokratie musste auch verteidigt werden. Vor 100 Jahren, am 13. März 1920, putschten zwei Freicorps-Brigaden gegen die gewählte Regierung. So hatte die Brigade Ehrhardt das Berliner Regierungsviertel besetzt. Die Aktion heißt „Kapp-Putsch“ gegen die Weimarer Demokratie, weil sie von dem konservativen Lobbyisten der Großgrundbesitzer und Generallandwirtschaftsdirektor Wolfgang Kapp (1858–1922) geplant wurde. In Berlin brodelte es damals seit Wochen. Bei einer Protestdemonstration von Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) und Kommunisten (KPD) gegen die „Verwässerung des Rätegedankens“ im Betriebsrätegesetz wurden am 13. Januar 1920 42 unbewaffnete Menschen getötet und 102 verletzt. Diesen Einsatz hatten Reichswehrminister Gustav Noske (SPD) und der preußische Innenminister Wolfgang Heine (SPD) politisch zu verantworten. Der Versailler Friedensvertrag war am 10. Januar 1920 in Kraft getreten, und die Siegermächte verlangten die Reduzierung der Reichswehr auf 100.000 Mann. Das bedeutete die Entlassung von rund 150.000 bewaffneten Soldaten und Offizieren. Viele hatten sich nach Kriegsende – von materiellem Ruin und sozialem Abstieg bedroht – in Freikorps organisiert und zogen plündernd durchs Land. Sie kämpften gegen Kommunisten und engagierten sich auch in Privatarmeen von Gutsbesitzern. Die Freikorps machten sich so am 13. März auf zum „Marsch nach Berlin“, worüber Noske das Regierungskabinett informierte und vergeblich versuchte, das Regierungsviertel mit regierungstreuen Truppeneinheiten zu sichern.

ver.di gegen Nazis - Logo ver.di ver.di gegen Nazis

Die Regierung flüchtete und der ostdeutsche Landschaftsdirektor Wolfgang Kapp rief sich zum Reichskanzler mit den Worten „die bisherige Reichsregierung hat aufgehört zu existieren“, als „Regierung der Tat“ mit dem Ziel: „Wiederherstellung der Ordnung und Heiligkeit des Rechts“ aus. In anderen Großstädten schlossen sich weitere Freikorps den Putschisten an und besetzten öffentliche Plätze. Den Gewerkschaften war damals recht schnell klar, dass dieser so genannte Kapp-Putsch das gefährdete, was sie in der Nachkriegszeit an Verbesserungen durchsetzen konnten. Noch am 13. März riefen Carl Legien, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB), und Siegfried Aufhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände (AfA), daher zum Generalstreik auf. „Die deutsche Republik ist in Gefahr, der gesamte Arbeiterschutz ist bedroht“, heißt es in einem Flugblatt vom 13. März 2020. Einen politischen Streik hatten sie zuvor noch abgelehnt, doch in dieser für die Republik gefährlichen Lage hatte sich die Situation verändert. Zwei Tage später schloss sich der Christliche Gewerkschaftsbund an, am 16. März schließlich noch der Beamtenbund. Im gesamten Land legten 12 Millionen Beschäftigte die Arbeit nieder. Weite Teile der Beamtenschaft reagierten mit zivilem Ungehorsam. Die neue „Regierung“ ging mit Härte gegen die Streikenden vor. Auf Demonstrierende wurde geschossen, es gab Tote und Verletzte. Nach vier Tagen floh Kapp am 17. März aus dem Land. Doch der Streik wurde dennoch fortgesetzt, weiterhin schoss das Militär auf demonstrierende Arbeiter. „Die Gewerkschaften haben mit ihrem Generalstreik die Republik gerettet“, bekennt Reichskanzler Gustav Bauer am 18. März 1920 in der Nationalversammlung. Mit neun politischen Forderungen über sozialpolitische Verbesserungen, die Durchsetzung von Sozialisierungen, die Bestrafung der Putschisten verhandelten die Gewerkschaften mit der Regierung. Teile der Gewerkschaften wollten mit dem Generalstreik eine reine Arbeiterregierung durchsetzen. Die am 20. März erreichten Zusagen von der Regierung fielen jedoch vage aus. Angesichts eines möglichen Bürgerkriegs beschlossen die Gewerkschaften, den Generalstreik zum 23. März zu beenden. Enttäuschung bei der Arbeiterschaft machte sich breit; im Ruhrrevier und Teilen Mitteldeutschlands schlug er in bewaffnete Unruhen um. Sie wurden vom Militär blutig niedergeschlagen. Dennoch wurde das wichtigste Ziel, die Weimarer Republik zu retten, erreicht. Folgenreich für das Schicksal der Weimarer Republik war das sich bereits durch den Kapp-Putsch abzeichnende politische Bündnis zwischen dem preußischen Adel, ostelbischen Rittergutsbesitzern, konservativen Politikern, großen Teilen der Reichswehr und den völkisch-nationalistischen Bewegungen. Diese Koalition beerdigte 1933 die Demokratie – und zwar von Bayern aus, wohin sich die Putschisten gegen die Republik nach ihrer Niederlage 1920 in Preußen ins „Exil“ zurückzogen.

SPD, USPD und KPD, die dreifach gespaltene Linke, muss es sich als politisches Versagen anrechnen lassen, dass sie in den der Weimarer Republik noch verbleibenden 13 Jahren nie mehr zu jener politisch handlungsfähigen Aktionseinheit fand, die 1920 in der Lage war, die Putschisten von rechts nach 100 Stunden am 18. März 1920 zur Kapitulation zu zwingen.

Jetzt gerecht - Du hast die Wahl DGB Jetzt gerecht - Du hast die Wahl

Ergebnis der Kommunalwahl in Erlangen

Neun Parteien bzw. Gruppierungen sitzen ab Mai im neuen Stadtrat. Die CSU liegt mit 30,3 Prozent (15 Mandate) vor Grüner Liste mit 22,4 Prozent (11Mandate) und der SPD mit 21,7 Prozent(11Mandate). Auf 5,7 Prozent (3 Sitze) kommt die ÖDP, für die FDP votierten 4,6 Prozent (2 Sitze). Jeweils 3,9 Prozent der Stimmen gingen an Freie Wähler/F.W.G. sowie die Klimaliste Erlangen, die Erlanger Linke kommt auf 3,8 Prozent, die AfD auf 3,7 Prozent (alle jeweils 2 Mandate). Damit kommt es zu einer weiteren Zersplitterung des Stadtrates und die Mehrheitsfindung wird nicht einfacher dadurch. Vor der Stichwohl ist offen, ob wieder eine „Koalition“ die Stadt regiert. Die Ergebnisse zeigen, dass der Klimaschutz in der Stadt deutlich gestärkt wurde. Die beiden ehemals großen Parteien CSU und SPD haben schlechte Ergebnisse erzielt. Für die CSU ist es das schlechteste Ergebnis seit der Kommunalwahl 1956. Die SPD hat seit 1945 bei Kommunalwahlen in Erlangen noch nie so schlecht abgeschnitten wie 2020. Für die Grünen/GL, ÖDP ist es dagegen das bislang beste Ergebnis bei Kommunalwahlen. Die Erlanger Linke hat 2014 und 2008 besser abgeschnitten. Die FDP war seit 1945 nur 1978 schlechter. Die jeweiligen Kandidaten*innen lassen sich in den sozialen Medien wegen ihrer „persönlichen“ Stimmen abfeiern. Sie übersehen dabei, dass ihre Stimmenzahl sich zusammensetzt auf die Listenstimmen (der Wähler hat die Liste unverändert angekreuzt) und den tatsächlich erhaltenen persönlichen Stimmen. Je nach Listenplatzierung ist der Anteil der persönlichen Stimmen deutlich niedriger als 50 %.

DGB BA rh DGB BA

Sitzung des DGB-Bundesausschuss am 4.3.2020

Der Bundesausschuss besteht aus 91 Mitgliedern und tagt jährlich und ist das höchste DGB Gremium zwischen dem alle vier Jahre tagenden Bundeskongress. Erstmals konnte mit Roland Hornauer ein Erlanger ver.di Kollege an dieser Sitzung teilnehmen. Neben der Verabschiedung des Haushalts für 2020 wird ein Jahresbericht des DGB Bundesvorstandes zur gewerkschaftlichen und gesellschaftspolitischen Lage gehalten. Mündlich ging der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann auf die sehr positive Lohnentwicklung 2019 mit im Durchschnitt plus 2,9 % ein. Zu den aktuellen Wahlergebnissen sagte er wörtlich „die Wahlerfolge der Faschisten bei den letzten Wahlen sind unerträglich“ und „wir werden es nicht zulassen, dass die Faschisten die gesellschaftliche Mitte erreichen“. Daneben musste der Bundesausschuss ein neues Vorstandsmitglied wählen. Anja Piel ist in geheimer Wahl mit 81 ja- und 1 nein-Stimme zum neuen Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewählt worden. Sie folgt auf das langjährige Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die ihr Amt Anfang Mai 2020 nach 14 Jahren aus Altersgründen niederlegen wird. „Mit Anja Piel haben wir eine versierte Sozialpolitikerin für unsere gewerkschaftliche Arbeit gewonnen. Wir heißen sie im DGB herzlich willkommen“, begrüßt Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, das neue Vorstandsmitglied. Anja Piel übernimmt im Bundesvorstand die Zuständigkeit für die Themen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Recht sowie Migrations- und Antirassismuspolitik. „Ich nehme die Wahl gerne an, freue mich auf die neue Herausforderung im DGB und darauf, mich in diesem Amt mit aller Kraft weiter für eine demokratische, solidarische und gerechtere Gesellschaft einzusetzen“, so die 54-Jährige. Vor ihrem Wechsel in die DGB-Spitze war Anja Piel Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag.

Anja Piel, links Annelie Buntenbach rh Anja Piel, links Annelie Buntenbach

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Bayerischer Ministerrat vor 70 Jahren

Am 15.3.1950 wurde u.a. folgender Punkt behandelt:

Bereitstellung von 300 Millionen DM für die finanzschwachen Länder

Staatsminister Dr. Seidel führt aus, die Bundesregierung habe ein Sonderprogramm für die Hauptflüchtlingsländer vorgesehen in Höhe von 300 Millionen DM (sogenanntes Schwerpunkt-Programm). Verteilt sollen 275 Millionen DM werden, davon träfen auf Schleswig-Holstein 65, auf Niedersachsen 90, auf Bayern 105 und auf Hessen 15 Millionen. Bayern sei dabei ungünstig weggekommen, offensichtlich habe man die 15 Millionen für Hessen, die nachträglich eingesetzt worden seien, im wesentlichen von Bayern abgezogen. Der auf Bayern entfallene Betrag werde global zugeteilt und müßte hier auf die einzelnen Zweige der bayerischen Wirtschaft aufgeteilt werden. Bis 18. März müßte der Finanzierungsplan auf die einzelnen Projekte aufgeteilt, dem Bundesarbeitsministerium in Bonn zur Entscheidung vorgelegt werden, das mit der Federführung beauftragt worden sei. Bei der Aufstellung der Pläne müsse vor allem berücksichtigt werden, daß die Arbeitslosigkeit an der Wurzel bekämpft werden müsse. Es seien also Dauerarbeitsplätze mit diesen Mitteln zu schaffen. Notstandsarbeiten könnten nur in solchen Gebieten finanziert werden, wo Dauerarbeit nicht beschafft werden könne, für Bayern handle es sich hierbei vor allem um den Bayer. Wald. Übrigens bestehe eine gewisse Divergenz in den Auffassungen des Bundesarbeits- und des Bundeswirtschaftsministeriums. Das erstere spreche sich wohl für rein lohnintensive Maßnahmen aus, also für Notstandsarbeiten, was vom letzteren nicht gebilligt werde. Das Bundeskabinett habe folgende Richtlinien für die Verwendung der Gelder aufgestellt:

a) Wirtschaftsfördernde Maßnahmen zur Erschließung neuer Arbeitsplätze,

b) Durchführung von schnell anlaufenden arbeitsintensiven Maßnahmen,

c) Sonderfälle Watenstedt-Salzgitter und Bayer. Wald,

d) Bestimmung eines federführenden Ministeriums in den Ländern,

e) Vorlage der ausführungsreifen Projekte an das Bundesarbeitsministerium.

Es sei also notwendig, die 105 auf Bayern fallenden Millionen aufzuteilen, ein federführendes Ministerium zu bestimmen und die Verbindung zum Präsidenten der Landeszentralbank herzustellen.

Werner Lutz ad Werner Lutz

Neues von Werner Lutz 

Klimawechsel in Deutschland

Flüchtlinge 2015: Wir schaffen das…

Flüchtlinge 2020: … …ab.

Das Letzte zum Klimajahr

Die deutsche Automobilindustrie bedankt sich aufrichtig bei den Eltern der Kinder der Klima-Bewegung FFF. Auch wenn es viele dieser Kinder inzwischen ablehnen, daß ihre Eltern sie zu den Klima-Protestaktionen fahren, konnte der Umsatz an SUV-Fahrzeugen im vergangenen Jahr um 31 Prozent gesteigert werden.

Kohleausstieg

Berlin: Nach dem beschlossenen Kohleausstieg wird kritisiert, daß dieser nicht vollständig ist. Unklar ist nämlich, ob auch die Vermögenden Deutschlands einbezogen sind.

Wie einige ihrer Vertreter allerdings erklären, handeln sie seit längerer Zeit absolut klimabewußt, was ihre Kohle angeht. Diese wird nämlich umweltfreundlich auf Recycling-Wertpapier in Aktien angelegt.

Statistisches

Nach einer Umfrage sind die Deutschen heute weniger von Ängsten geplagt als vor 25 Jahren. Das hat sicher etwas mit dem Klimawandel zu tun. Bei uns gibt es keine Regenwälder, die in den nächsten Monaten abfackeln könnten.

Kohle

In der Auseinandersetzung um das Kohlekraftwerk in Australien hat Joe Kaeser von Siemens kürzlich einer Klimaaktivistin einen Aufsichtsratsposten angeboten. Das ist nachvollziehbar: Kohle ist nun mal ein dreckiges Geschäft, und das beginnt ganz oben im Aufsichtsrat.

Großspenden

Parteien haben im letzten Jahr weitaus weniger Großspenden von den Unternehmen erhalten. – Das ist nachvollziehbar. Unternehmen sind inzwischen dazu übergegangen, an Parteien nicht mehr zu spenden, sondern sie ganz zu kaufen. Das ist wirtschaftlicher und sie können es von der Steuer absetzen.

 

Rätsel – neues „Rätsel“

Wir wollen wissen, wo finden sich die interessant gestalteten Pissoire?

Rätsel rh Rätsel

Alle nachstehenden Informationen und Materialien etc. können bei Silvia Beyer, Doris Blacha, Dietmar Radde oder Iris Schubert, PR, (86 2997, 86 2987, 86 2420 oder 86 1956, Fax 86 2878, Mail roland.hornauer@stadt.erlangen.de) angefordert werden

  • Jahresbericht des DGB Bundesvorstandes 2019 zur gewerkschaftlichen und gesellschaftspolitischen Lage

Aus dem umfangreichen schriftlichen Bericht wird deutlich, welche Ressourcen der DGB einsetzt, um die Gesetzgebung auf Bundesebene im Sinne der Beschäftigten zu beeinflussen. Der Bericht kann bei uns gegen Rückgabe ausgeliehen werden.

  • Ansprache zur aktuellen Lage aufgrund des Coronavirus von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 18. März 2020
  • Ver.di-Wirtschaftspolitik aktuell 06 / 2020 – Lohnlücke schließen!

Lohn als Männer. Verantwortlich ist die schlechtere Bezahlung vieler „Frauenberufe“. Zudem reduzieren Frauen nach der Geburt eines Kindes ihre Arbeitszeit, während Väter weiter Vollzeit arbeiten. Teilzeit und Minijobs werden aber schlechter bezahlt. Um das zu ändern, muss die Erziehungsarbeit gerechter verteilt werden.

  • Ver.di-Wirtschaftspolitik aktuell 05 / 2020 – Fachkräftemangel

In einigen Berufen fehlt in Deutschland bundesweit qualifiziertes Personal. Doch woran liegt das? Eine Antwort: Jeder zweite Beruf mit Fachkräfteengpass wird unterdurchschnittlich entlohnt. Die Lösung: Höhere Ausbildungsvergütungen und Löhne, mehr Tarifbindung, bessere Arbeitszeiten, gesunde Arbeitsbedingungen und mehr Urlaub.

  • Ver.di-Wirtschaftspolitik aktuell 04 / 2020 – Schwerer Steuerdiebstahl!

Eine Finanzmafia aus Bankern, Fondsverwaltern, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten hat den Staat mit so genannten Cum-Ex-Geschäften um mehr als 30 Milliarden Euro geprellt Dieses Geld fehlt für Bildung, Gesundheit und Soziales. Jetzt muss der Rechtsstaat durchgreifen.

 

Surfen Nr. 210

Da haben wir doch tatsächlich die Aktualisierung der Nummerierung vergessen. So wurde der Surf-Tipp 208 im Info 1/2020 und 2/2020 veröffentlicht. Damit es allerdings nicht so auffiel, waren es unterschiedliche Tipps.

In einen Aufsatz macht sich der Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx Gedanken, wie sich unsere Gesellschaft durch den Virus verändern wird. Die Welt nach Corona  https://www.horx.com/48-die-welt-nach-corona/#mobile-menu
Die Corona-Rückwärts-Prognose: Wie wir uns wundern werden, wenn die Krise „vorbei” ist

Regeln für Nicht-Franken (gefunden im fässbug)

Bestelle auf keinen Fall ein "kleines" Bier. Denn Bier, egal ob Pils, Helles, Weißbier (nicht Weizenbier), gibt es bei uns nicht in "klein". Akzeptiere es einfach sunst fängsda a boar!

Wir wissen wo wir herkommen und von wem wir abstammen. Unsere Mitbürger sind belesener und besser gebildet als der Rest der Menschheit. Bezeichne uns also nie als dumme Hinterwäldler sunst fängsda a boar!

Versuche nie einen fränkischen Akzent zu imitieren sunst fägsda a boar!

Ja, natürlich können wir auch hochdeutsch sprechen. Wir reden so, weil wir nicht wie alle anderen klingen wollen. Uns ist auch egal, ob du uns verstehst oder nicht. Wir verstehen uns und das ist die Hauptsache. Besser jetzt den Mund halten sunst fängsda a boar!

Danko Jones rh Danko Jones

HARD ROCK

DANKO JONES, 2.11.2019, E-WERK SAAL

Um ein Haar hätte ich den Beginn der Hard Rocker von und um Danko Jones verpasst. Extrem pünktlich um 20.00 Uhr begann nämlich ihr Set im ausverkauften E-Werk Saal. Irgendwie ging der ungewöhnlich frühe Beginn, Vorband ab 19.00 Uhr, an mir vorbei. Egal, nachdem es ihre erste Clubshow und als Headliner seit einigen Monaten war, war das Trio gut gelaunt und heizte dem feierwütigen U 30 Samstagabendpublikum ordentlich ein. Schon der Opener „I Gotta Rock“ machte deutlich wohin die Reise geht. Satte Unterhaltung pur, hart, laut, voller Energie, viele Mitmachaktionen, fetter Sound der von den Ohren gleich in die Beine geht. Frontmann Danko Jones zeigt in jeder Sekunde, welch stark präsenter Shouter er ist. Sie wollen mit ihren Songs nicht die Welt verbessern. Es geht um Party, Sex, jungen Frauen. Das Lieblingswort von Danko ist „Fucking“. Viele Songs wie „First Date“ oder „Legs“ sind wunderbar zum Mitgröhlen geeignet.

Danko Jones rh Danko Jones

Bei Letzteren ist es besonders einfach, den der Refrain „Legs“ wird ewig lange wiederholt. Dann folgt „Gonna Be a Fight Tonight“. Statt „Fight“ ist immer wieder „Fuck“ zu hören und der Saal tobte und hüpfte begeistert mit.  Nach einen etwas lahmen und unstrukturierten Mittelteil, wird rechtzeitig vor den Zugaben das Tempo merklich angezogen. Vor „Dance, Dance, Dance“ gibt es Danko Jones Sprechchöre, Danko verspricht dann auch eine “Extended Version“ des Songs. „Burn in Hell“, als „Great Song“ angekündigt, fetzt richtig stark. „Lovercall“ gefällt durch einen ausgiebigen Gesangsdialog mit dem Publikum. Bei der hymnischen ersten Zugabe dem sehr lang angestimmten „Cadillac“ kocht der Saal. Nach „Sugar Chocolate“ und „Rock Shit Hot“ ist um 21.20 Uhr Schluss. Eigentlich viel zu früh für einen Samstagabend.

 

CD-Tipp, INDIE

POTTERY

WELCOME TO BOBBY´S MOTEL

PARLISAN-PIAS / ROUGH TRADE

VÖ: 10.04.2020

„Welcome to Bobby`s Hotel“ ist das Debut der Band aus Montreal. Ein ungewöhnliches Debut, denn die fünfköpfige Band betritt keine ausgetretenen musikalischen Pfade. Im Gegenteil sie mischen alle möglichen Stile zu energiegeladenen Songs. Es klingt nach Punk, Pop, Dancefloor, New Wave, Funk bis hin zum Rock. Die 11 Songs sind roh, wild und anarchistisch im besten Sinne. Öfters wird mitten im Song das Tempo oder der Stil geändert. Nach poppigen Passagen kommen ungewöhnliche Gitarrenriffs und wie bei „Texas Drums Pt I & II“ beginnt ein rauer psychedlischer Ritt. Es klingt gut und der ganze Körper möchte sich bei der Töpferei einfach mitbewegen. Eine tolle CD.

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